Allgemeine Geschäftsbedingungen
[Version 24. Januar 2024]
Name: It Floats – Pontons, drijvers en steigers B.V.
Geschäftsanschrift: Weerdjeslaan 58, (7006 BD) Doetinchem, Niederlande
Telefonnummer: 0314 – 23 41 10
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag
09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
E-Mail: info@itfloats.de
Website: www.itfloats.de
Handelsregisternummer: 91904633
USt-IdNr.: NL003072568B12
Artikel 2. Begriffsbestimmungen
2.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Wörter mit einem Großbuchstaben die nachstehend beschriebene Bedeutung, sofern sich aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes ergibt.
Artikel bedeutet einen Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher bedeutet jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
It Floats bedeutet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung It Floats – Pontons, drijvers en steigers B.V., eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 91904633.
Käufer bedeutet jede juristische Person oder jeden Verbraucher, der mit It Floats einen Vertrag geschlossen hat oder dies beabsichtigt.
Lieferung bedeutet das Zurverfügungstellen des Produkts an den Käufer, unabhängig davon, ob der Käufer das Produkt zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung tatsächlich in Empfang nimmt.
Vertrag bedeutet den schriftlichen Kaufvertrag, durch den sich It Floats verpflichtet, ein Produkt an den Käufer zu liefern, und der Käufer sich verpflichtet, dafür einen Geldbetrag zu zahlen.
Produkt bedeutet jede bewegliche Sache, die von It Floats angeboten, verkauft und/oder geliefert wird.
Schriftlich bedeutet schriftlich, per E-Mail, über die Website von It Floats oder über einen anderen zwischen Käufer und It Floats vereinbarten elektronischen Weg, bei dem Nachrichten gespeichert werden und innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können.
2.2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Substantive, Pronomen und Verben im Singular auch als den Plural einschließend und umgekehrt, soweit der Kontext dies erfordert.
2.3. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Wörter wie „darunter“, „einschließlich“, „umfassen“ oder „mit inbegriffen“ verwendet, um anzuzeigen, dass die Aufzählung, auf die sie sich beziehen, nicht abschließend ist.
Artikel 3. Allgemeines
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Offerten, bei denen sich It Floats verpflichtet, Produkte an eine (juristische) Person zu verkaufen und zu liefern, die sich verpflichtet, dafür einen Geldbetrag zu zahlen.
3.2. Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird von It Floats im Voraus ausdrücklich zurückgewiesen.
3.3. It Floats ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Käufer gilt als mit jeder Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, wenn er nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Änderungen durch It Floats seine Einwände schriftlich bei It Floats geltend gemacht hat.
3.4. Soweit der Vertrag Bestimmungen enthält, die im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem Angebot und/oder einer Offerte stehen, haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
3.5. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache als Niederländisch übersetzt wurden, ist im Falle von Abweichungen stets der niederländische Text maßgeblich.
Artikel 4. Zustandekommen und Inhalt des Vertrags
4.1. Alle Angebote und Offerten von It Floats sind unverbindlich und können von It Floats jederzeit widerrufen werden, auch nachdem das Angebot vom Käufer angenommen wurde.
4.2. Der Vertrag zwischen Käufer und It Floats kommt zustande (i) entweder durch eine schriftliche Bestätigung des Käufers der von It Floats an den Käufer übersandten Offerte oder (ii) durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von It Floats hinsichtlich der vom Käufer aufgegebenen Bestellung, unabhängig davon, ob die Offerte und/oder die Auftragsbestätigung unterzeichnet wurde.
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderliche Mitwirkung für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung des Vertrags zu leisten und gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von ihm oder in seinem Namen übermittelten Daten und/oder Spezifikationen.
4.4. Bei Abweichungen zwischen der – vom Käufer beabsichtigten – Bestellung und der schriftlichen Auftragsbestätigung von It Floats ist der Käufer an die Auftragsbestätigung von It Floats gebunden, es sei denn, der Käufer teilt It Floats spätestens fünf (5) Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich mit, dass die Auftragsbestätigung nicht mit der Bestellung übereinstimmt, und der Käufer weist nach, dass dies It Floats bekannt war.
4.5. It Floats behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.
Artikel 5. Preis und Zahlung
5.1. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, verstehen sich alle angebotenen und vereinbarten Preise einschließlich Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen steht es dem Lieferanten frei, Preise ohne Mehrwertsteuer anzusetzen.
5.2. Sofern Käufer und It Floats nichts anderes vereinbart haben, ist der Käufer verpflichtet, den berechneten Preis vor oder bei Abschluss des Vertrags unverzüglich zu zahlen. Wenn Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Der berechnete Preis ist vom Käufer ohne jeglichen Abzug, Rabatt oder Aufrechnung zu zahlen, und der Käufer ist nicht berechtigt, sich auf Zurückbehaltung zu berufen. Die genannten Zahlungsfristen sind Ausschlussfristen und der in Rechnung gestellte Preis ist sofort fällig, wenn ein in Artikel 20.1 genannter Umstand eintritt.
5.3. Sobald die Zahlungsfrist abgelaufen ist, schuldet der Käufer It Floats über den geschuldeten Hauptbetrag einschließlich Mehrwertsteuer hinaus: (i) die gesetzliche Handelszinsen, (ii) eine Vergütung für außergerichtliche (Inkasso-)Kosten, welche mindestens 15 % des geschuldeten Hauptbetrags einschließlich Mehrwertsteuer betragen, mit einem Mindestbetrag von € 250,00, und (iii) eine Vergütung für die angemessen entstandenen gerichtlichen Kosten, einschließlich der angemessenen Kosten von Beratern, Rechtsanwälten und externen Sachverständigen. Dies alles unbeschadet der übrigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von It Floats.
Artikel 6. Lieferung
6.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unter der Lieferbedingung Ex Works (EXW) gemäß den Incoterms® 2020 an der Adresse Van Weerden Poelmanweg 9, (7602 PC) Almelo. Der Käufer trägt daher alle Risiken von Schäden an oder Verlust des Produkts ab dem Zeitpunkt des Beginns der Lieferung.
6.2. Wenn der Käufer das Produkt – auf eigene Rechnung und Gefahr – durch den Lieferanten an die Adresse des Käufers versenden lassen möchte, wird hierfür ein gesondert festzusetzender Zuschlag unter anderem für Transport-, Versand- und/oder Portokosten, Ein- und Ausfuhrzölle, Verzollungskosten sowie Steuern berechnet. Die Kosten für die Verpackung des Produkts trägt in diesem Fall It Floats. It Floats nimmt die Verpackung nicht zurück. Im Übrigen bleibt die Lieferbedingung Ex Works (EXW) gemäß den Incoterms® 2020 unverändert bestehen.
6.3. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer das Produkt innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach der Lieferung an der Adresse abzuholen, an der die Lieferung stattgefunden hat. Holt der Käufer das Produkt nicht rechtzeitig ab, ist It Floats berechtigt, eine angemessene Vergütung für die Lagerung und Verwaltung des Produkts zu berechnen.
6.4. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt stets als Richtfrist und nicht als Ausschlussfrist und beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer bezahlt hat. Vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und/oder höherer Gewalt beträgt die Lieferfrist für einen Verbraucher höchstens 30 Tage nach Eingang der Zahlung.
6.5. It Floats ist berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder zu warten, bis die gesamte Bestellung zur Lieferung bereit ist.
Artikel 7. Eigentumsvorbehalt
7.1. It Floats behält sich das Eigentum an allen Produkten vor, die von ihr aufgrund eines Vertrags an den Käufer geliefert wurden oder noch zu liefern sind, bis die Vergütung für alle diese Produkte aus einem Vertrag vollständig bezahlt ist. Sollte It Floats Forderungen gegen den Käufer aus einer anderen Verpflichtung erhalten, gilt der vorbehaltene Eigentum ebenfalls, bis der Käufer diese Forderungen erfüllt hat.
7.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die von It Floats unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu verpfänden oder in anderer Weise zu belasten und ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von It Floats aufzubewahren, sodass unter anderem Vermischung und/oder Verbindung verhindert wird.
7.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern.
7.4. Wenn Dritte Pfändung auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte vornehmen (wollen) oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, It Floats hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
7.5. Wenn der Käufer eine wesentliche Verpflichtung gegenüber It Floats nicht erfüllt, ist It Floats berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte eigenmächtig und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Käufer zurückzunehmen, unbeschadet des Rechts von It Floats, Schadenersatz, entgangenen Gewinn und (Verzugs-)Zinsen zu verlangen sowie unbeschadet des Rechts von It Floats, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch eine schriftliche Mitteilung ganz oder teilweise zu kündigen.
7.6. Wenn das Recht des Bestimmungslandes des Produkts weitergehende Möglichkeiten zur Vorbehaltung des Eigentums kennt als in diesem Artikel 7 festgelegt, gilt zwischen den Parteien, dass diese weitergehenden Möglichkeiten zugunsten von It Floats vereinbart gelten, mit der Maßgabe, dass, wenn objektiv nicht feststellbar ist, welche weitergehenden Regelungen damit gemeint sind, die übrigen Bestimmungen dieses Artikels 7 weiterhin gelten.
Artikel 8. Beschwerden
8.1. Der Käufer ist verpflichtet, bei oder unverzüglich nach der Entgegennahme des Produkts zu untersuchen, ob das gelieferte Produkt dem Vertrag entspricht, und insbesondere auf Tauglichkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen.
8.2. Wenn der Käufer bei der in Artikel 8.1 genannten Untersuchung feststellt, dass das gelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, hat er dies unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Entgegennahme schriftlich It Floats mitzuteilen.
8.3. Der Käufer ist verpflichtet, nach der in Artikel 8.2 genannten Mitteilung den Anweisungen von It Floats zu folgen und alle erforderliche Mitwirkung zu leisten, um eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Bearbeitung der Beschwerde durch It Floats zu ermöglichen.
8.4. Bei einem Verstoß des Käufers gegen Artikel 8.2 und/oder 8.3 erlischt jeder Anspruch des Käufers gegenüber It Floats wegen Nichtkonformität. Der Käufer kann in jedem Fall keine Beschwerden (mehr) einreichen, wenn die von It Floats gewährte Garantie gemäß Artikel 12.6 erloschen ist.
8.5. Beschwerden setzen die Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag nicht aus.
Artikel 9. Widerrufsrecht
9.1. Wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, kann der Verbraucher den Vertrag während einer Bedenkzeit von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
9.2. Die in Artikel 9.1 genannte Bedenkzeit beginnt:
a. am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat;
b. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat;
c. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.
9.3. Wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des nachstehend wiedergegebenen Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise an It Floats.
9.4. Das in Artikel 9.3 genannte Musterformular lautet wie folgt:
An: It Floats – Pontons, drijvers en steigers B.V.
Weerdjeslaan 58, 7006 BD Doetinchem (Niederlande)
info@itfloats.de
Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte widerrufe(n): [Bezeichnung des Produkts], welche bestellt am/erhalten am* [Datum Bestellung/Erhalt Produkte].
*Nicht Zutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.
Von: [Name Verbraucher(s)]
[Adresse Verbraucher(s)]
[Unterschrift Verbraucher(s)**]
**Unterschrift nur erforderlich, wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird.
9.5. So bald wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Artikel 9.3 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten von) It Floats. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
9.6. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den von It Floats erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück. Dabei trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
9.7. Wenn It Floats dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular gemäß Artikel 9.4 nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf (12) Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß Artikel 9.2 festgelegten Bedenkzeit. Wenn die vorgeschriebenen Informationen nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit, jedoch vor Ablauf der vorgenannten Frist von zwölf (12) Monaten bereitgestellt werden, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
9.8. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
9.9. Die folgenden Produkte sind vom in diesem Artikel 9 genannten Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags von It Floats deutlich angegeben wurde:
a. Maßgefertigte Produkte, die nach den vom Verbraucher angegebenen Spezifikationen hergestellt oder zusammengestellt wurden;
b. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
c. Produkte, deren Preis Schwankungen auf einem (finanziellen) Markt unterliegt, auf den It Floats keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Artikel 10. Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
10.1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Der Verbraucher darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies auch in einem Geschäft tun dürfte.
10.2. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Artikel 10.1 erlaubte Maß hinausgeht.
10.3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn It Floats ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 11. Pflichten von It Floats im Falle des Widerrufs
11.1. Wenn It Floats dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet It Floats nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
11.2. Unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher It Floats über den Widerruf informiert, erstattet It Floats alle Zahlungen des Verbrauchers in Bezug auf das zurückgesandte Produkt, einschließlich der gegebenenfalls berechneten Lieferkosten. Sofern It Floats nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann It Floats mit der Rückzahlung warten, bis It Floats das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
11.3. It Floats verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu.
11.4. Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, ist It Floats nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für diese teurere Methode zu erstatten.
Artikel 12. Garantie und Reklamationen
12.1. It Floats garantiert, dass jedes Produkt über die im Vertrag genannten Spezifikationen verfügt.
12.2. It Floats übernimmt keine Garantien für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit des Produkts – darunter ausdrücklich verstanden die Verwendung des Produkts als Wasserfahrzeug, Fundament und/oder Gründung – durch den Käufer, unabhängig davon, ob dies in Verbindung mit anderen Sachen erfolgt oder nicht. Spezifische Anwendungen eines Produkts durch den Käufer sind daher durch praktische Erprobung zu beurteilen.
12.3. Abweichungen hinsichtlich vereinbarter Gewichte, Farben, Zusammensetzungen, Bedruckungen und/oder anderer Ausführungsangaben, die im Vertrag genannt sind, berechtigen den Käufer nicht, (die Lieferung des) Produkts nicht anzunehmen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Abweichung derart ist, dass sie unzumutbar ist. Dabei gilt, dass Abweichungen anhand eines durchschnittlichen Exemplars des Produkts und nicht anhand einzelner außergewöhnlicher Exemplare zu beurteilen sind.
12.4. Bei einer Verletzung der in Artikel 12.1 genannten Garantie ist It Floats ausschließlich verpflichtet, das betreffende Produkt kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren oder den hierfür berechneten Preis zu erstatten, nach Wahl von It Floats.
12.5. Hinsichtlich des in Artikel 12.4 genannten Ersatzes von (einem Teil des) Produkts gilt, dass It Floats dieser Verpflichtung nachkommen kann, indem ein vergleichbares (Teil des) Produkts geliefert wird, sofern dieses für die gleiche normale Verwendung des zu ersetzenden Produkts über dieselben, zumindest vergleichbaren, Spezifikationen verfügt wie das zu ersetzende (Teil des) Produkts. Darüber hinaus ist It Floats nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn das ersetzende (Teil des) Produkts zu angemessenen Bedingungen und über angemessene Kanäle erhältlich ist, nach ausschließlich Ermessen von It Floats.
12.6. Alle Garantieansprüche erlöschen:
a. hinsichtlich der Schwimmkörper des Produkts, wenn eine Frist von fünf (5) Jahren nach der Lieferung verstrichen ist, und im Übrigen hinsichtlich des Produkts, wenn eine Frist von einem (1) Jahr nach der Lieferung verstrichen ist;
b. wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist oder anderweitig seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt;
c. wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch und/oder Anwendung, unzureichende Wartung, normale Abnutzung oder Beschädigung zurückzuführen ist oder auf ein Handeln oder Unterlassen des Käufers, das im Widerspruch zu von It Floats bereitgestellten (Produkt-)Informationen, (Produkt-)Empfehlungen, (Gebrauchs- und/oder Verarbeitungs-)Vorschriften und/oder (Sicherheits-)Anweisungen steht. Unter unsachgemäßem Gebrauch ist unter anderem das Verursachen von (Schiffs-)Unfällen zu verstehen;
d. wenn der Käufer selbst oder durch Dritte Änderungen am Produkt vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen;
e. wenn hinsichtlich des betreffenden Produkts die vom Hersteller festgelegte Garantiefrist abgelaufen ist; und
f. wenn der Käufer It Floats nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.
12.7. Eine etwaige Rückrufaktion oder Reklamation von Produkten durch It Floats aufgrund einer Verletzung der in Artikel 12.1 genannten Garantie berührt nicht die Verpflichtungen des Käufers aus früheren oder noch durchzuführenden Lieferungen und berechtigt den Käufer nicht, die Zahlung von Forderungen von It Floats auszusetzen.
Artikel 13. Haftung
13.1. It Floats schließt jede Haftung für direkte Schäden und/oder indirekte Schäden (darunter jedenfalls, jedoch nicht ausschließlich, Folgeschäden, Betriebsschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderte Goodwill sowie Schäden durch Betriebsunterbrechung), die durch It Floats, ihre Mitarbeiter, von ihr eingeschaltete (Hilfs-)Personen und/oder ihre Produkte verursacht wurden, ausdrücklich aus, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens It Floats zurückzuführen.
13.2. Jegliche Haftung von It Floats in Bezug auf die vom Käufer gewünschten Verwendungsmöglichkeiten ist ausgeschlossen.
13.3. It Floats haftet niemals für mündlich erteilte Ratschläge, Auskünfte, Empfehlungen oder Mitteilungen ähnlicher Art. Schriftliche Gebrauchsanweisungen und Anwendungsvorschriften, die bei einem Produkt mitgeliefert wurden, beruhen auf dem Stand von Wissen und Erfahrung zum Zeitpunkt der Lieferung. It Floats haftet nicht für die Qualität der Produkte oder für Schäden, die durch ein Produkt verursacht werden könnten, wenn der Käufer beim Transport, der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Vermischen eines Produkts nicht oder nicht vollständig in Übereinstimmung mit den entsprechenden Anweisungen oder Vorschriften handelt.
13.4. Falls die Haftung von It Floats nicht ausgeschlossen werden kann, ist der Schadensersatz in jedem Fall auf den einmal gezahlten Preis des Produkts (ohne Mehrwertsteuer), aus dem die Haftung resultiert beziehungsweise mit dem die Haftung zusammenhängt, begrenzt. Soweit dieser Betrag höher ist als der Betrag, den It Floats im betreffenden Fall aus ihrer Haftpflichtversicherung ausgezahlt erhält, zuzüglich des Betrags des Selbstbehalts, der gemäß der anwendbaren Versicherungsvereinbarung im betreffenden Fall von It Floats zu tragen ist, ist die Haftung von It Floats in jedem Fall auf die Höhe dieser Auszahlung begrenzt.
13.5. Die Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel 13 gelten pro Schadensfall, wobei eine Reihe zusammenhängender schadensverursachender Ereignisse als ein Ereignis beziehungsweise als ein Schadensfall gilt.
Artikel 14. Freistellung
14.1. Der Käufer stellt It Floats von jeglicher Haftung gegenüber einem oder mehreren Dritten frei, die aus der Durchführung des Vertrags entsteht und/oder damit zusammenhängt, unabhängig davon, ob der Schaden durch It Floats, eine Hilfsperson oder Hilfsmittel verursacht oder zugefügt wurde oder die Folge eines Mangels an von It Floats erbrachten Leistungen oder gelieferten Produkten ist.
14.2. Wenn der Schaden teilweise auf einen Umstand zurückzuführen ist, der dem Käufer zuzurechnen ist, ist der Käufer stets verpflichtet, zumindest einen verhältnismäßigen Teil dieses Schadens zu ersetzen. Der Käufer sorgt für eine angemessene Versicherung hinsichtlich des Ausführungsrisikos im Sinne von Artikel 14.1.
Artikel 15. Höhere Gewalt
15.1. It Floats ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen während des Zeitraums, in dem sie aufgrund höherer Gewalt im Sinne von Artikel 75 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs daran gehindert ist, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag oder die Vorbereitung dazu zu erfüllen. Eine vereinbarte Lieferfrist wird um diesen Zeitraum verlängert. Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall verstanden: (i) Mangelhaftigkeit von Waren Dritter, deren sich It Floats bedient, (ii) jede Nichterfüllung durch Lieferanten von It Floats, (iii) Brand an einem der Standorte von It Floats, (iv) staatliche Maßnahmen, (v) Ausbruch einer Epidemie und/oder Pandemie, (vi) Stromausfälle, (vii) Krieg, (ix) Betriebsbesetzungen und/oder Streiks sowie (x) Hackerangriffe, Ransomwareangriffe und/oder DDOS-Angriffe.
15.2. Wenn höhere Gewalt eintritt, während der Vertrag bereits teilweise erfüllt wurde, ist der Käufer verpflichtet, den bereits gelieferten Teil zu behalten, in Empfang zu nehmen beziehungsweise zu akzeptieren und den dafür geschuldeten Preis an It Floats zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass der bereits gelieferte Teil der Sachen aufgrund der Nichtlieferung der verbleibenden Sachen nicht mehr wirksam genutzt oder verwendet werden kann. Wenn sich aufgrund höherer Gewalt die Lieferung des verbleibenden Teils um mehr als zwölf (12) Monate verzögert, ist der Käufer in diesem Fall auch berechtigt, den Vertrag auch für den bereits ausgeführten Teil aufzulösen. Der Käufer ist dann verpflichtet, (i) das bereits Gelieferte auf eigene Rechnung und Gefahr an It Floats zurückzusenden oder (ii) den Wert des bereits Gelieferten an It Floats zu vergüten.
15.3. Wenn sich aufgrund höherer Gewalt die Lieferfrist des gesamten Vertrags um mehr als drei (3) Monate verzögert, sind sowohl It Floats als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils (teilweise) aufzulösen, ohne dass It Floats und der Käufer gegenseitig aus irgendeinem Grund zu Schadensersatz verpflichtet sind. Dies gilt nicht, wenn (i) ein (maßgefertigtes) Produkt, das gemäß den vom Käufer angegebenen Spezifikationen hergestellt oder zusammengestellt wurde, bereits (teilweise) gefertigt wurde oder (ii) Produkte nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden, in welchem Fall der Käufer nicht berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen.
Artikel 16. Geistige Eigentumsrechte
16.1. Die geistigen Eigentumsrechte an allem, was It Floats im Rahmen der Durchführung des Vertrags dem Käufer zur Verfügung stellt, darunter Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe und Modelle, verbleiben bei It Floats.
16.2. Wenn bei der Durchführung des Vertrags zwischen It Floats und dem Käufer geistige Eigentumsrechte entstehen, stehen diese geistigen Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts, It Floats zu. Soweit die geistigen Eigentumsrechte kraft Gesetzes beim Käufer entstehen, überträgt der Käufer diese geistigen Eigentumsrechte bereits im Voraus an It Floats und wird der Käufer, falls erforderlich, an dieser Übertragung mitwirken. Ferner erteilt der Käufer bereits im Voraus eine unwiderrufliche Vollmacht, mit der It Floats alles tun kann, was erforderlich ist, damit die geistigen Eigentumsrechte bei ihr zu liegen kommen.
Artikel 17. Geheimhaltung
17.1. Alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über den Käufer und It Floats, wie unter anderem Informationen über den Geschäftsprozess und die Produkte, gelten als vertrauliche Informationen. Solche vertraulichen Informationen werden vom Käufer und von It Floats nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht für eigene Geschäftszwecke verwendet, es sei denn, dies ist für die Erfüllung einer Verpflichtung zwischen Käufer und It Floats erforderlich.
Artikel 18. Vertragsstrafe
18.1. Bei Verstoß gegen Artikel 16 und/oder Artikel 17 schuldet der Käufer, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000 an It Floats, unbeschadet des Rechts von It Floats, daneben vollständigen Schadensersatz einschließlich Zinsen und Kosten zu verlangen. Eine gezahlte oder geschuldete Vertragsstrafe wird nicht auf einen eventuell geschuldeten Schadensersatz einschließlich Zinsen und Kosten angerechnet. Käufer und It Floats weichen hierbei ausdrücklich von der Bestimmung des Artikels 92 Absatz 2 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ab.
Artikel 19. Datenschutz
19.1. It Floats und der Käufer informieren sich gegenseitig innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen über jede Anfrage und/oder jede Beschwerde der Aufsichtsbehörde oder der betroffenen Person in Bezug auf personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung des Vertrags verarbeitet werden. It Floats und der Käufer leisten einander die erforderliche Mitwirkung, um den Anfragen von betroffenen Personen oder der Aufsichtsbehörde nachzukommen.
19.2. Der Käufer stellt It Floats von gegen It Floats verhängten Verwaltungssanktionen, Abhilfemaßnahmen und Strafsanktionen im Zusammenhang mit Verarbeitungen frei, die der Käufer bei der Durchführung des Vertrags vornimmt.
Artikel 20. Auflösung
20.1. Der Vertrag kann von It Floats mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise aufgelöst werden, wenn:
a. der Käufer Insolvenz beantragt oder für insolvent erklärt wird;
b. der Käufer einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder erhält;
c. auf den Käufer die Schuldenregelung gemäß dem Gesetz über die Schuldenregelung natürlicher Personen Anwendung findet;
d. der Käufer seinen Gläubigern einen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich anbietet, beispielsweise im Rahmen eines WHOA-Verfahrens;
e. auf (einen Teil) des Vermögens des Käufers Pfändung gelegt wird;
f. der Käufer verstirbt;
g. der Käufer aufgelöst wird;
h. der Käufer unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird;
i. der Käufer hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist;
j. It Floats nach Abschluss des Vertrags andere Umstände bekannt werden, die It Floats berechtigten Anlass geben zu befürchten, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
dies alles unbeschadet des Rechts von It Floats, vom Käufer (zusätzlichen) Schadensersatz zu verlangen.
Artikel 21. Mitteilungen
21.1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Mitteilungen betreffend die (Ausführung des) Vertrags schriftlich erfolgen.
21.2. Ansprüche auf Erfüllung sowie Inverzugsetzungen müssen per Einschreiben erfolgen, wobei ausdrücklich angegeben werden muss, was von It Floats verlangt wird und innerhalb welcher Frist.
21.3. Die Bestimmung im vorstehenden Absatz gilt ebenfalls für die Setzung jeder anderen Frist sowie für die Ausübung eines Rechts auf Auflösung des Vertrags. Eine Berufung auf Auflösung muss die Gründe dafür klar angeben.
Artikel 22. Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten
22.1. Der Käufer kann Forderungen gegenüber It Floats, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht an einen Dritten übertragen. Solche Forderungen sind ausdrücklich nicht übertragbar. Diese Bestimmung hat sachenrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 von Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
22.2. Es ist dem Käufer nicht gestattet, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von It Floats irgendeine Verpflichtung aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Dritten zu übertragen.
Artikel 23. (Teilweise) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
23.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so hat dies nicht zur Folge, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt nichtig oder anfechtbar sind oder dass eine andere Bestimmung davon (teilweise) nichtig oder anfechtbar ist. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein (und anschließend aufgehoben werden), wird sie von It Floats durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmung möglichst nahekommt.
Artikel 24. Verfall von Rechten, anwendbares Recht und Gerichtsstand
24.1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, verfallen alle Ansprüche des Käufers gegenüber It Floats in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist, es sei denn, dass die Forderung(en) innerhalb dieser Frist bei dem zuständigen Gericht anhängig gemacht werden.
24.2. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen It Floats und dem Käufer findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
24.3. Alle Streitigkeiten, die sich aus den durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Rechtsverhältnissen zwischen It Floats und dem Käufer ergeben, werden ausschließlich dem Urteil des niederländischen Gerichts unterworfen, insbesondere dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Overijssel, Standort Almelo. Der Verbraucher hat innerhalb eines Monats, nachdem It Floats sich auf diesen Artikel 24.3 berufen hat, die Möglichkeit, sich für die Beilegung der Streitigkeit durch das gesetzlich zuständige Gericht zu entscheiden.
